AGBs der toolies App
Präambel
- In der toolies-app (IOS, Android und Web) wird ein teilweise kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst für Anzeigen (Portal) betrieben.
- Dieser Dienst kann sowohl von privaten und von gewerblichen genutzt (Einsicht und Einstellung) werden.
- Alle damit zusammenhängenden Dienste (exklusive der im Hintergrund verwendeten Sub-Dienste/Infrastruktur) sind im Eigentum von Martin Strasser und werden von diesem Unternehmen betrieben. Alle relevanten Informationen dazu findest du im Impressum.
- Stand 05/2023
Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der App "toolies" (nachfolgend "App") durch den Nutzer (nachfolgend "Nutzer").
- Durch die Nutzung der App akzeptiert der Nutzer diese AGB.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
- Mit dem Akzeptieren der AGBs im Registrierungsprozess bestätigt der Nutzer, dass er zum Zeitpunkt des Akzeptierens 16 Jahre oder älter ist.
- Während des Registrierungsprozesses ist die Angabe der Telefonnummer des Nutzers verpflichtend, die Eingabe einer falschen Nummer kann durch Toolies durch den Ausschluss bzw. die Löschung des Accounts führen. Dies dient zum Schutz aller Nutzer gegen Betrugsabsichten.
- Diesen AGBs entgegenstehende AGBs gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden.
- Diese AGBs gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn bei einem Vertragsabschluss nicht nochmals explizit darauf Bezug genommen wird.
- Wir behalten es uns vor, diese AGBs jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Kunden werden über diese Änderung durch den Versand einer E-Mail informiert.
Leistungsumfang
- Die App stellt eine Plattform zur Vermittlung von Werkzeugen zwischen privaten Nutzern zur Verfügung
- Wir treten bei der Vermittlung lediglich als Vermittler auf. Vertragsabschlüsse kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande.
- Wir behalten uns das Recht vor, die App oder Teile davon jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.
Haftung
- Wir übernehmen keine Haftung für die Vermittlungstätigkeit der Nutzer untereinander, insbesondere nicht für die Beschaffenheit der Werkzeuge, die vereinbarten Leihzeiten und die ordnungsgemäße Rückgabe.
- Wir übernehmen keine Haftung für durch die Nutzung der App entstandene Schäden, insbesondere nicht für Schäden an Hard- oder Software des Nutzers oder an seinen Daten.
- Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund seiner Nutzung der App entstehen könnten.
- Toolies trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
- Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Toolies keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
- Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.
- Der Kunde erklärt Toolies in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, Toolies vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls Toolies wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
- Die Gewährleistung von Toolies gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
- Der Kunde ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen.
- Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/
Geistiges Eigentum
- Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte an der App und deren Inhalten, insbesondere am Quellcode, bei uns als Hersteller verbleiben.
- Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App oder deren Inhalte zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder anderweitig zu nutzen.
Daten und Datenschutz
- Wir verpflichten uns, die geltenden Datenschutzbestimmungen laut EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. Nähere Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
- Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten sowie Bewegungsdaten von uns erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies für die Nutzung der App erforderlich ist.
- Der Kunde ist weiters damit einverstanden, dass seine Stamm- und Verkehrsdaten von uns zur Verbesserung des Service sowie zu Marketingzwecken verwendet werden.
- Anfragen gemäß der DSGVO Zustand, Nutzung und Löschung der Daten müssen per E-Mail an office@toolies.eu angefragt werden. Für diese Löschung wird gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO ein maximaler Zeitraum von 1 Monat, in Fällen von hohem Aufkommen bis zu 3 Monate Zeit benötigt.
- Bei der Funktion "Verkauf von Werkzeugen" wird der Datensatz des jeweiligen Gegenstandes an den Käufer übergeben. Dies beinhaltet ggf. auch die Rechnung des Verkaufsgegenstandes, womit auch die Personenbezogenen Daten auf der Rechnung an den Käufer gesendet werden. Für die Übergabe, Richtigkeit oder den Anspruch des "Rechts auf Vergessen" lt. geltender EU-DSGVO geht jegliche Verpflichtung an den Käufer und Verkäufer über.
- Über die Funktion "Löschvorgang beantragen" werden alle Daten (User, Werkzeuge) archiviert, die Projekte bleiben jedoch aus Gründen des Datenschutzes sowie der Konsistenz der App-Daten bestehen.
- Durch die Nutzung von toolies erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen wie Polizei, Gerichte, Behörden und Schutzverbände gegen unlauteren Wettbewerb weitergegeben werden dürfen. Dies gilt insbesondere in Fällen von ungesetzlichen Aktivitäten des Kunden, einschließlich solcher im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation, sowie bei Verbreitung von Inhalten, die die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stimmt auch zu, dass seine Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen, deren Rechte durch solche ungesetzlichen Aktivitäten oder Inhaltsverbreitung verletzt werden oder die eine Verletzung glaubhaft machen können. Eine solche Weitergabe kann auch aufgrund von Auskunftsbegehren gemäß § 18 (4) ECG erfolgen.
- Für gewerbliche Kunden gilt eine spezielle Bestimmung, dass ihre Daten von toolies zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute weitergegeben werden dürfen. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
- Wir möchten unsere Kunden darauf hinweisen, dass bei der Bereitstellung persönlicher Daten auf unserer Plattform äußerste Sorgfalt und Umsicht geboten ist. Bitte beachten Sie, dass toolies keine Haftung für den Missbrauch von Daten übernehmen kann, die auf der Plattform veröffentlicht oder von Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten, die im Internet oder in Printmedien veröffentlicht oder anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr vertraulich sind. toolies hat in solchen Fällen keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Verträge und Inserate
- Die Toolies-App ist eine Internet-Dienstleistung, die als Anzeigenplattform fungiert. Unsere Nutzer haben die Möglichkeit, Anzeigen oder Projekte im Social Media Format zu erstellen und zu veröffentlichen. Bitte beachten Sie, dass für die Nutzung der App die geltenden Konsumentenschutzgesetze, das Unternehmensgesetzbuch (UGB), das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) und das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gelten. Diese Gesetze regeln unter anderem die Rechte und Pflichten der Nutzer, den Vertragsabschluss, Haftungsbeschränkungen und weitere relevante Aspekte. Wir empfehlen Ihnen, diese Gesetze sorgfältig zu lesen und zu beachten, um eine reibungslose Nutzung der App zu gewährleisten.
- Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten (wie Benutzername, Passwort usw.) vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Im Falle von Missbrauch oder unbefugter Nutzung der Toolies-Plattform ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich schriftlich zu melden. Bis zur Meldung werden sämtliche Zugriffe, Handlungen oder Nutzung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto dem Nutzer zugerechnet.
Sofern der Nutzer sich innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nicht einloggt, behält sich Toolies das Recht vor, das Nutzerkonto ohne Ansprüche des Nutzers zu deaktivieren. - Die angegebenen Daten des Nutzers müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen sein.
- Toolies behält sich das Recht vor, den Vertrag abzulehnen, aufzulösen, den Nutzer zu sperren oder eingestellte Anzeigen, ohne jeglichen Ersatzanspruch des Nutzers zu löschen, insbesondere aus folgenden Gründen:
- Verstoß gegen diese AGB einschließlich der Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
- Begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung der Dienstleistungen von Toolies
- Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Toolies oder eines Partnerunternehmens
- Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Toolies oder dem Nutzer und einem Partnerunternehmen aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen durch den Nutzer
- Unvollständige oder falsche Angaben oder Nichtvorlage geforderter Nachweise oder Unterlagen
- Fehlende behördliche Genehmigungen (z. B. Gewerbeberechtigung), fehlende Rechts- oder Geschäftsfähigkeit
- Zahlungsverzug gegenüber Toolies
- Bewusste Umgehung der Gebührenstruktur von Toolies
- Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Toolies gelten auch für Mitarbeiter des Nutzers oder andere Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen der Nutzer berechtigterweise die Nutzung überlassen hat. Der Nutzer haftet für Dritte wie für eigenes Verschulden.
- Die Verantwortung für die Überprüfung und eventuelle Aktualisierung von Inseraten in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder andere Aspekte liegt beim Kunden, sobald das Inserat aktiviert wurde und bis zum Ende des vereinbarten Leistungszeitraums. Durch die Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in der vorliegenden Form. Toolies übernimmt keine Haftung in diesem Zusammenhang.
Diese Bestätigung umfasst insbesondere, dass der Kunde entweder der Urheber ist oder die Rechte an verwendetem Bildmaterial hält.
Der Kunde ist daher verpflichtet, nicht mehr aktuelle Inserate (z. B. Verkauf von angebotenen Waren) unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.
Es ist dem Kunden nicht gestattet, Inserate mehrfach zu schalten. Die Inserate müssen in der richtigen Kategorie oder in einer bestimmten Region platziert werden. Toolies behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden in der richtigen Kategorie zu veröffentlichen oder Inserate in der falschen Kategorie sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
Für angebotene gebrauchte Artikel muss der Kunde im physischen Besitz dieser Artikel sein.
- Gewerbliche Nutzer
- Besondere Bestimmungen für gewerbliche Nutzer:
Es gelten die Informationspflichten gemäß § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz (ECG) bzw. § 63 der Gewerbeordnung. Änderungen der Daten (z. B. Firmenname, Anschrift) sind Toolies unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach der Änderung, schriftlich zu melden. Toolies ist berechtigt, rechtswirksame Erklärungen an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Nutzers zu senden.
Toolies behält sich das Recht vor, von gewerblichen Nutzern jederzeit geeignete Nachweise zu verlangen (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug usw.).
Der Kunde ist daher nicht berechtigt, von Toolies erstellte Inserate außerhalb der Toolies-Webseiten zu verwenden, sofern nichts anderes schriftlich mit Toolies vereinbart wurde.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Erscheinungsbild der Toolies-Webseiten oder eines Inserats zu beeinflussen, sei es optisch oder strukturell.
Durch das Einstellen Inserats (z. B. durch Selbsteingabe oder Datenfeeds) gewährt der Inserent Toolies das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von Toolies und seinen Partner- oder Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Diese Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht für Toolies, die Inserate zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Toolies hat das Recht, aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in die übertragenen Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren und gegebenenfalls entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird Toolies bei der Abwehr solcher Ansprüche nach besten Kräften unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich Toolies mitzuteilen.
Support
- Toolies bietet für alle Kunden Support an, wir können aber keine Gewähr für die Erreichbarkeit dieses Services übernehmen.Dieser Support ist unter support@toolies.eu erreichbar.Toolies übernimmt für etwaige mündliche Auskünfte keine Gewähr, diese sind nicht verbindlich.
- Urheber- und Leistungsschutzrechte
- Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von Toolies erstellten Inseraten sowie an den von Dritten eingestellten Inseraten und anderen Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout usw.) auf www.toolies.com Toolies oder anderen Dritten gehören. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich mit dem Kunden vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.
Sonstiges
- Im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Toolies unterliegen Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-how, Codes usw. (kurz "Informationen"), die dem Kunden bekannt werden, strenger Vertraulichkeit. Diese Vertraulichkeit gilt unabhängig von der Art des Zugangs (elektronisch, gedruckt usw.). Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, vertrauliche Informationen für andere Zwecke zu nutzen oder unbefugt an Dritte weiterzugeben. Selbst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bleibt die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt. Ausgenommen sind Informationen, die bereits allgemein bekannt sind oder von Toolies ausdrücklich als nicht vertraulich gekennzeichnet wurden.
- Die Ränge von toolies werden nur einmal täglich berechnet, damit einhergehende Vorteile können also erst am folgenden Tag nach dem Erreichen eines Rangs genutzt werden.
- Sämtliche Rechte und Pflichten können auf Rechtsnachfolger (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge) übertragen werden. Eine Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte durch den Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Toolies ist nicht gestattet.
- Es werden keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Jegliche Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit dem Internetdienst von Toolies abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen und das Abweichen von der Schriftformerfordernis.
- Es gilt das Recht der Republik Österreich.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
- Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des UGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.